Landesamt für Steuern Niedersachsen klar

Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

Der Niedersächsische Landtag hat das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) beschlossen. Bekanntgegeben wurde das Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 20/2013 auf Seite 259 (Anlage 1). Das neue Gesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Kraft getreten. Alle Vergabeverfahren, die vor dem 01.01.2014 begonnen wurden, sind weiterhin nach dem bis dahin geltenden Landesvergabegesetz abzuwickeln.

Anzuwenden ist das Gesetz nunmehr ab einem Schwellenwert in Höhe von 10.000,- € Auftragswert (Nettoauftragswert ohne Umsatzsteuer) für alle öffentlichen Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen (§ 2 Abs. 1). Keine Anwendung findet das Gesetz bei Auslobungen und Baukonzessionen (§ 99 Abs. 5 und 6 GWB) sowie für freiberufliche Leistungen. Außerdem findet es als Landesgesetz keine Anwendung bei öffentlichen Aufträgen des Bundes.

Bei dem für Öffentliches Auftragswesen zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde eine Servicestelle eingerichtet die über das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie über Tarif- und Mindestentgeltregelungen informiert und weitergehende Informationen wie z.B. den Gesetzestext zur Verfügung stellt.

Diese Servicestelle ist über folgenden Link erreichbar:

http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=33978&article_id=120418&_psmand=18

Vergabeprüfstelle
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