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Steuerliche Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen

Inhalt:


Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
Rechtsquelle/Fundstelle
Schwerbehinderte mit GdB/MdE ab 50 Behinderten, insbesondere Schwerbehinderten, wird bei der Einkommen- und Lohnsteuer ein zusätzlicher Pauschbetrag wegen der Behinderung eingeräumt.

Wird der Pauschbetrag im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren geltend gemacht, wird das örtlich zuständige Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt) auf Antrag den Pauschbetrag als Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug eintragen. Diese werden dem Arbeitgeber automatisiert digital zur Verfügung gestellt. Die Frist für die Antragstellung beginnt am 1. Oktober des Vorjahres und endet am 30. November des Kalenderjahres, für das der Freibetrag gilt.
Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid oder besondere Bescheinigung des Versorgungsamtes, Rentenbescheid
§ 33b EStG
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
Rechtsquelle/Fundstelle
Behinderte mit GdB/MdE ab 25 sowie für Angehörige

Bei einem GdB von wenigstens 25, aber unter 50 wird der Pauschbetrag nur gewährt, wenn die Behinderung
  • die körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt (z. B. auch als Folge innerer Krankheiten oder einer Seh-/Hörbehinderung) oder
  • durch eine typische Berufskrankheit hervorgerufen wird oder zum Bezug einer Rente berechtigt.
Behinderten, insbesondere Schwerbehinderten, wird bei der Einkommen- und Lohnsteuer ein zusätzlicher Pauschbetrag wegen der Behinderung eingeräumt.

Wird der Pauschbetrag im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren geltend gemacht, wird das örtlich zuständige Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt) auf Antrag den Pauschbetrag als Freibetrag als Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug eintragen. Diese werden dem Arbeitgeber automatisiert digital zur Verfügung gestellt. Die Frist für die Antragstellung beginnt am 1. Oktober des Vorjahres und endet am 30. November des Kalenderjahres, für das der Freibetrag gilt.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss dem Finanzamt nachgewiesen werden. Das kann in den ersten 2 Fällen durch eine besondere Bescheinigung des Versorgungsamtes sowie im Übrigen durch die Vorlage des Rentenbescheides geschehen.
§ 33b EStG
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
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Behinderte und Nichtbehinderte Neben dem Pauschbetrag können jedoch auch außerordentliche Krankheitskosten steuerlich berücksichtigt werden, z. B. Kosten einer Operation, auch wenn diese mit dem Leiden zusammenhängt, das die Behinderung bewirkt oder verursacht hat. Das Gleiche gilt für Kuren, wenn die Notwendigkeit durch ein vor Antritt der Kur ausgestelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen wird und am Kurort eine Heilbehandlung unter ärztlicher Kontrolle erfolgt. Von der Vorlage eines vor Kurantritt ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn feststeht, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Notwendigkeit festgestellt hat. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie einen Zuschuss zu den Kosten für Unterkundt und Verpflegung gewährt hat. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass eine Kostenübernahme nicht durch andere Stellen erfolgt und die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen.

Bei Kosten für sogenannte Außenseitermethoden (z. B. Akupunktur), die durch einen Arzt oder zugelassenen Heilpraktiker verordnet werden, muss der Amtsarzt vor der Behandlung bestätigen, dass diese wegen der Krankheit oder Behinderung angebracht sind.

Laufende und typische durch die Behinderung verursachte Krankheitskosten sind durch den Pauschbetrag nach § 33b EStG abgegolten.
Erforderliche Bescheinigung über Krankheitskosten, Kurkosten, amtsärztliches Attest oder Bescheinigung der Krankenkasse
§ 33 EStG
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Schwerbehinderte und Hilflose Gemäß § 33a Abs. 3 EStG können bei Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Haushaltshilfe die Aufwendungen hierfür bis zum Betrag von 924,00 € jährlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn entweder
  • der Steuerpflichtige,
  • der Ehegatte,
  • ein zum Haushalt gehörendes Kind, für das er oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld hat (gültig ab 18.12.2006)
  • eine andere zum Haushalt gehörende unterhaltene Person, für die eine steuerliche Ermäßigung wegen Unterhaltsleistungen gewährt wird,
schwerbehindert oder hilflos ist.
Behindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder Rentenbescheid, Quittung der Hausgehilfin/Haushaltshilfe
§§ 33a Abs. 3 Nr. 2 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
Gilt bis VZ 2008; ab VZ 2009 § 35a(2) EStG
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
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Schwerbehinderte und pflegebedürftige Heimbewohner Wenn der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte in einem Heim untergebracht ist, kann als Ersatz für den Abzugsbetrag (Hilfe im Haushalt) ein Betrag in Höhe von bis zu 624 € jährlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die Heimunterbringung ohne Pflegebedürftigkeit erfolgt. Ist Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit notwendig, erhöht sich der Betrag auf 924 €. Die Dienstleistungen in dem Heim oder der Pflegestelle müssen mit denen einer Hausgehilfin oder Haushaltshilfe vergleichbar sein.

Ehegatten können die Beträge insgesamt nur einmal abziehen, es sei denn, sie sind wegen Pflegebedürftigkeit eines der Ehegatten an einer gemeinsamen Haushaltsführung gehindert.

Daneben kann bei Unterbringung eines Schwerbehinderten in einem Pflegeheim, Altenpflegeheim oder der Pflegestation eines Altenheimes oder Krankenhauses der erhöhte Pauschbetrag von 3.700 € nach Ziff. 1.1 berücksichtigt werden (Ausweismerkzeichen H, BI oder Einstufung in Pflegestufe III).

Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstätionärer Heimunterbringung haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld oder Freibeträge für Kinder, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG vorliegen. Damit kann entweder der Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind in nicht in Anspruch nimmt, oder die Elten können ihre tatsächlichen Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendunngen, die durch Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind, im Rahmen des § 33 als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
Zu den abziehbaren Aufwendungen zählen z.B. Fahrtkosten (im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen) für Besuche in der Betreuungseinrichtung oder für Besuche des behinderten Kindes zu Hause, wenn es sich nicht lediglich um Besuche zur allgemeinen Pflege der verwandtschaftlichen Beziehungen handelt (BMF-Schreiben vom 14. April 2003, BStBl. I 2003 S. 360 ReadSpeaker ).
Behindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder Rentenbescheid, Bescheid über Pflegestufe III, Rechnungen und Unterbringungsbescheinigung des Heimes
§ 33a Abs. 3 Nr. 2 EStG
Gilt nur bis zum Veranlagungszeitraum (VZ) 2008.
Ab VZ 2009 kann die Steuerermäßigung nach § 35a(2) EStG in Anspruch genommen werden (BMF-Schreiben vom 15.02.2010)
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Pflegepersonen Wer eine hilflose Person (Ausweismerkzeichen H oder Pflegestufe III) pflegt, kann entweder die tatsächlichen Kosten oder einen Pauschbetrag von 924 € (Pflege-Pauschbetrag) geltend machen. Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Haben die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres vorgelegen, erfolgt keine Kürzung. Voraussetzung ist, dass die Pflegekosten zwangsläufig entstehen, d. h. wenn sich die Pflegeperson der Pflege aus rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann (z. B. Pflege von Angehörigen) und die Pflegeperson keine Einnahmen für die Pflege erhält.

Voraussetzung ist ferner, dass er die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der des Behinderten persönlich durchführt. Die zeitweise Unterstützung durch eine ambulante Pflegekraft schadet insoweit nicht. Wird der Pauschbetrag für die Pflege des hilflosen Ehegatten oder eines hilflosen Kindes gewährt, so kann zusätzlich Behindertenpauschbetrag geltend gemacht werden.

Wenn mehrere Personen die Voraussetzungen erfüllen, ist der Pauschbetrag nach der Zahl der Personen aufzuteilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine der Pflegepersonen den Pauschbetrag tatsächlich in Anspruch nimmt.

Auch bei unentgeltlichen Pflegeleistungen besteht für die Pflegeperson (z. B. bei einem Wegeunfall) Versicherungsschutz (Urteil BSG vom 12. März 1974 (2 RU 7/72-USK 2476).
Behindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder Bescheid über die Einstufung in Pflegestufe III
§ 33b Abs. 6 EStG
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Behinderte Schüler Eltern behinderter Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen für das Schulgeld von Privatschulen erhalten. Das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule kann bei der Einkommensteuer-Veranlagung der Eltern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, soweit es die zumutbare Belastung übersteigt. Voraussetzung ist, dass das Kind ausschließlich wegen einer Behinderung auf den Besuch einer Privatschule (Sonderschule oder allgemeine Schule in privater Trägerschaft) mit individueller Förderung angewiesen ist, weil eine geeignete öffentliche Schule oder eine schulgeldfreie Privatschule nicht zur Verfügung steht oder nicht erreichbar ist.

Die steuerliche Vergünstigung wird zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag gewährt.

Dem Finanzamt muss eine Bestätigung der zuständigen Landesschulbehörde vorgelegt werden, dass der Besuch der Privatschule erforderlich ist.
Behindertenausweis des Schülers bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, Schulgeldbescheinigung, Bescheinigung des Kultusministers
§ 33 EStG
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Behinderte Kinder Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird steuerlich berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es wird über das 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist. Kinder, die wegen einer vor dem 01. Januar 2007 in der Zeit ab ihrem 25. Geburtstag und vor ihrem 27. Geburtstag eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, werden auch weiterhin berücksichtigt.

Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2011:
Ein Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn seine zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bestimmten Einkünfte und Bezüge 7.680 € (ab 2010: 8.004 €) zuzüglich eines Betrages in Höhe des maßgeblichen Behindertenpauschbetrages im Kalenderjahr nicht übersteigen. Ein volljähriges behindertes Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist, ist erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten Lebensbedarf (Grundbedarf und individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf) decken kann, so dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst. Soweit ein vollstationär untergebrachtes Kind außer Eingliederungshilfe einschließlich Taschengeld über keine weiteren Einkünfte und Bezüge sowie einzusetzendes Vermögen verfügt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Änderung der Rechtsprechung, Urteil vom 15. Oktober 1999, BStBl 2000 II S. 75) aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die eigenen Mittel des Kindes nicht ausreichen, sich selbst zu unterhalten.

Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2012:
Da die Einküfte- und Bezügegrenze bei der Berücksichtigung von Kindern ab 2012 keine Gültigkeit mehr hat, ist von diesem Zeitpunkt von einem Grundbedarf in Höhe des Grundfreibetrags auszugehen. Dieser beträgt zurzeit ebenfalls 8.004 €

Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes beträgt 2.184 € (Alleinstehende)/4.368 € (bei zusammenveranlagten Ehegatten).

Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beläuft sich auf 1.320 € (Alleinstehende)/2.640 € (bei zusammenveranlagten Ehegatten): er wird in dieser Höhe bei behinderten Kindern ohne zeitliche Begrenzung gewährt.

Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn die steuerliche Freistellung nicht bereits durch das laufend gezahlte Kindergeld bewirkt wurde (1. Kind = 184 €, 2. Kind =184 €, 3. Kind = 190 €, 4. Kind und alle weiteren Kinder = 215 €). Im Rahmen der Veranlagung wird insoweit eine Günstigerprüfung durchgeführt.

Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht.
Allein stehend im o.g. Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ausübt.
Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.
Behindertenausweis des Kindes bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes
§§ 31, 32, 62-78 EStG
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
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Schwerbehinderte mit Ausweismerkzeichen G oder GdB ab 70 Schwerbehinderte mit einer Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen G) oder einem GdB ab 70 können für je eine Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Hierzu gehören neben den Betriebskosten, Absetzungen für Abnutzung und Aufwendungen für laufende Reparaturen und Pflege auch Garagenmiete, Steuern und Versicherungen sowie Parkgebühren und Beiträge zu einem Automobilclub. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen können für PKW 0,30 €, für Motorrad oder Motorroller 0,13 € je gefahrenem Kilometer geltend gemacht werden.

In den genannten Fällen können Schwerbehinderte zusätzlich auch die sogenannten Leerfahrten geltend machen, wenn sie das Kraftfahrzeug wegen der Behinderung nicht selbst führen können und deshalb zur Arbeit gebracht und wieder abgeholt werden müssen.
Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbecheid des Versorgungsamtes, ggf. Rentenbescheid
§ 9 Abs. 2 EStG; Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (BGBl. I 2009, S. 774); BMF-Schreiben vom 31. August 2009
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
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Schwerbehinderte mit einem GdB ab 70 und Ausweismerkzeichen G oder GdB ab 80.

Unter bestimmten Voraussetzungen auch ab GdB 50
Schwerbehinderte mit einem GdB von wenigstens 70 und Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen G) oder mit einem GdB von wenigstens 80 können in angemessenem Umfang auch die Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten geltend machen, die nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden können. Als angemessen gilt im Allgemeinen ein Aufwand für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Privatfahrten von 3.000 km jährlich. Bei außergewöhnlich Gehbehinderten, Blinden und Hilflosen (Ausweismerkzeichen aG, BI und H) können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten sondern auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, in der Regel insgesamt bis zu 15.000 km jährlich geltend gemacht werden.

Als km-Satz werden pauschal 0,30 € - 3.000 km also ein Aufwand von 900 €, bei 15.000 km ein Aufwand von 4.500 € - zugrunde gelegt. Tatsächliche höhere Aufwendungen werden durch das Finanzamt nicht anerkannt.

Schwerbehinderte mit einem GdB von wenigstens 50 aber weniger als 70 können die Kosten geltend machen, wenn die Fahrten ausschließlich wegen der Behinderung notwendig geworden sind (z. B. Fahrten zur Apotheke oder Massage). Sie müssen einen entsprechenden Nachweis (Fahrtenbuch, Aufstellung) führen.

Anstelle der Kosten für ein eigenes Kraftfahrzeug können auch Taxikosten in angemessenem Umfang geltend gemacht werden. Macht ein Gehbehinderter neben den Aufwendungen für Privatfahrten mit dem eigenen Pkw auch solche für andere Verkehrsmittel (z. B. Taxi) geltend, so ist die als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km bzw. von 15.000 km entsprechend zu kürzen.

Kinder:
Die Kfz-Kosten können auch bei Eltern berücksichtigt werden, wenn sie bei ihrem behinderten Kind entstanden sind und der dem Kind eigentlich zustehende Behinderten-Pauschbetrag auf dessen Eltern übertragen worden ist. Dies gilt jedoch nur für solche Fahrten, an denen das behinderte Kind selbst teilgenommen hat (z. B. zur Schule, zur Werkstatt für Behinderte, zu Therapiemaßnahmen oder zu Behörden).

Aufwendungen, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihres mittellosen, schwer steh- und gehbehinderten Kindes getragen haben, sind ebenfalls abzugsfähig.

Die Aufwendungen finden steuerliche Berücksichtigung, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.
Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbecheid des Versorgungsamtes, ggf. Rentenbescheid, Fahrtenbuch
§ 33 EStG
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
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Mit Ablauf des 14. Februar 2014 ist die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer vom Land Niedersachsen auf den Bund übergegangen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir an dieser Stelle deshalb keine Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer mehr zur Verfügung stellen können.

Informationen der Zollverwaltung zur Kraftfahrzeugsteuer...


Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
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Kriegsbeschädigte, die eine Kapitalabfindung nach dem BVG erhalten haben. Unter bestimmten Voraussetzungen auch für deren Witwen. Die Ermäßigung erhalten Beschädigte, die zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes nach dem Bundesversorgungsgesetz eine Kapitalabfindung erhalten haben. Der Körperschaden muss auf Ereignissen des Zweiten Weltkriegs beruhen.

Bei der Veranlagung des Grundsteuermessbetrages wird der um den Betrag der Kapitalabfindung verminderte Einheitswert zugrunde gelegt. Die Ermäßigung bleibt so lange bestehen, wie die Versorgungsbezüge durch die Kapitalabfindung in der gesetzlichen Höhe gekürzt sind. Für die Witwe eines abgefundenen Beschädigten, die das Grundstück ganz oder teilweise geerbt hat, bleibt die Vergünstigung bestehen, solange sie auf dem Grundstück wohnt. Die Steuervergünstigung fällt weg, wenn die Witwe sich wieder verheiratet.

Die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung können auch erfüllt sein, wenn die Kapitalabfindung zum Abschluss oder zur Auffüllung eines Bausparvertrages und dieser erst zum Erwerb des Grundstückes oder zur Hypothekentilgung verwendet wird.
Kapitalisierungsbescheid
§ 36 Grundsteuergesetz
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
Rechtsquelle/Fundstelle
Unter bestimmten Voraussetzungen für Blinde/Blindenwerkstätten, Behindertenhilfsmittelhersteller Ermäßigung für Krankenfahrstühle, Körperersatzstücke und orthopädische Vorrichtungen Die Umsätze der Blinden sind steuerfrei, wenn diese nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der Arbeitnehmer schlechthin sondern auf ihre zeitliche Arbeitsleistung an. Als Arbeitnehmer gelten nicht der Ehegatte, die minderjährigen Kinder, die Eltern des Blinden und die Auszubildenden. Die Steuerfreiheit gilt nicht für Lieferungen von Mineralölen und Branntwein, wenn hierfür Energiesteuer bzw. Branntweinabgabe zu entrichten ist.

Steuerfrei sind ferner die folgenden Umsätze der Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten i. S. des Blindenwarenvertriebsgesetzes:
  1. die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes,
  2. die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben.
Wird der Blindenbetrieb in Form eines gemeinnützigen Vereins geführt, kann auch die weitergehende Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 UStG in Betracht kommen.

Die Lieferung von Krankenfahrstühlen, Körperersatzstücken, orthopädischen Apparaten und anderen Vorrichtungen, die Funktionsschäden oder Gebrechen beheben sollen, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
Erforderliche Erklärung zur Umsatzsteuer, ggf. Behindertenausweis bzw. Unterlagen: Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes
§ 4 Nr. 19 u. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. mit Nr. 51 u. 52 der Anlage
Personenkreis Steuerermäßigung/Steuerbefreiung Nachweis
Rechtsquelle/Fundstelle
Gebrechliche und erwerbsunfähige Personen Der Erwerb durch Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers/Schenkers bleibt von der Erbschaft-/ Schenkungsteuer befreit, sofern dieser Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers 41.000 € nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Übersteigt der Wert des Erwerbs zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers den Betrag von 41.000 €, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrages gedeckt werden kann.

Durch die ebenfalls im Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I S. 2049) erfolgte Neufassung der Steuerklasseneinteilung in § 15 ErbStG und die Anhebung der persönlichen Freibeträge in § 16 ErbStG ist die Regelung aber nur noch für Erwerbe von Todes wegen durch Stiefeltern sowie für Schenkungen an den genannten Personenkreis von praktischer Bedeutung.
Schwerbehindertenausweis, Atteste u.ä.
§ 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG

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