Häufige Fragen/FAQ | Landesamt für Steuern Niedersachsen
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Häufige Fragen/FAQ

Mitteilungsverordnung zu § 93a AO


Antworten:

Frage: Welchen Zweck verfolgt die Mitteilungsverordnung?

Die Mitteilungsverordnung (MV), die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 93a der Abgabenordnung (AO) hat, regelt die Übermittlung von (Kontroll-)Mitteilungen von Behörden an die Finanzbehörden ohne Ersuchen. Sie enthält genaue Anweisungen für die mitteilenden Stellen, was zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Frage: Welche Zahlungen fallen unter die Mitteilungsverordnung?

Grundsätzlich fallen alle Arten von Zahlungen unter die Mitteilungsverordnung. Die Mitteilungspflicht erfasst auch Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die Behörde zugeordnet werden können (z. B. Subventionen; Zahlungen an Ratsmitglieder), da die Mitteilungspflicht keinen Leistungsaustausch zwischen der Behörde und dem Empfänger voraussetzt.

Frage: Wie ist mit steuerfreien Zahlungen zu verfahren?

Zahlungen sind immer in vollem Umfang mitteilungspflichtig, und zwar unabhängig von etwaigen Steuerbefreiungen. Die steuerrechtliche Qualifikation ist nicht Aufgabe der mitteilungspflichtigen Behörde, sondern der zuständigen Finanzbehörde und erfolgt grundsätzlich erst im Besteuerungsverfahren.

Frage: In welcher Form sind Mitteilungen zu fertigen?

Die Mitteilungen sollen schriftlich ergehen und sind getrennt nach den jeweiligen Empfängern zu erteilen (§ 8 Abs. 1 MV).

Frage: Warum ist die getrennt Meldung für jeden Empfänger wichtig?

Die Mitteilungen werden vom Finanzamt den persönlichen Steuerakten der Zahlungsempfänger zugeordnet. Eine listenmäßige Meldung führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand, da es wegen des Steuergeheimnisses notwendig ist, die Daten Dritter zu schwärzen. Die meldende Behörde stellt dem Zahlungsempfänger in Erfüllung ihrer Unterrichtungspflicht nach § 11 MV häufig eine Bescheinigung über die Jahreszahlungen aus. Hier bietet sich ein Durchschreibeverfahren an.

Frage: Was ist mitzuteilen?

Mitzuteilen sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 MV:

  • die die Zahlung anordnende Stelle und deren Aktenzeichen,
  • die Bezeichnung (Name, Vorname, Firma) des Empfängers und dessen genaue Anschrift,
  • der Rechtsgrund der Zahlung (Art des Anspruchs),
  • die Höhe und der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung,
  • die Steuernummer und/oder das Geburtsdatum des Empfängers, soweit bekannt.

Frage: An wen ist die Mitteilung zu senden?

Grundsätzlich erfolgen die Meldungen an das Wohnsitzfinanzamt des Betroffenen.

Frage: An wen geht die Mitteilung, wenn das Wohnsitzfinanzamt des Zahlungsempfängers nicht bekannt ist?

Um für die Mitteilungspflichtigen unzumutbare Nachforschungen auszuschließen, ist die Mitteilung in Zweifelsfällen an die Oberfinanzdirektion zu senden, in deren Bezirk die mitteilungspflichtige Behörde ihren Sitz hat. Für Niedersachsen ist dies die: Oberfinanzdirektion Niedersachsen, Am Festungsgraben 1, 26135 Oldenburg

Frage: Wann sind die Mitteilungen zu übersenden?

Die Mitteilungen über Zahlungen sind, um die Belastung der Behörden so gering wie möglich zu halten, mindestens einmal jährlich, spätestens bis zum 30. April des Folgejahres, zu übermitteln.

Frage: Darf der Betroffene über die Mitteilung informiert werden?

Die mitteilende Stelle hat den Betroffenen spätestens bei Übersendung der ersten Mitteilung an die Finanzbehörde über ihre Verpflichtung zur Erstellung von Mitteilungen zu unterrichten. Der Betroffene ist über den genauen Inhalt der übermittelten Daten zu informieren, soweit sich diese Unterrichtung nicht aus dem Verwaltungsakt, dem Vertrag, der Genehmigung oder Erlaubnis ergibt. Er ist hierbei in allgemeiner Form auf seine steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten hinzuweisen. Eine steuerliche Beurteilung der Zahlungen ist jedoch nicht vorzunehmen; diese obliegt den Finanzbehörden.

Frage: Welche Behörden sind verpflichtet Mitteilungen an die Finanzbehörden vorzunehmen?

Zu den Behörden im Sinne der Mitteilungsverordnung gehören grundsätzlich alle Behörden im Sinne des § 6 Abs. 1 Abgabenordnung und damit alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Danach sind auch die sogenannten beliehenen Unternehmen (z. B. Volkshochschulen unter kommunaler Trägerschaft) mit eingeschlossen.

Frage: Sind Sparkassen mitteilungspflichtig?

Nein

Frage: Sind Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes mitteilungspflichtig?

Nein

Frage: Wie ist bei Zahlungsempfängern zu verfahren, die selber steuerfrei sind?

Zahlungen an andere Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts (einschließlich deren Betriebe gewerblicher Art) und Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke (z. B. gemeinnützige Vereine) verfolgen, sind nicht mitteilungspflichtig.

Frage: Ist das Sozialgeheimnis zu beachten?

Soweit die Angaben zu den durch § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) geschützten personenbezogenen Daten gehören (Sozialgeheimnis), sind sie grundsätzlich nicht mitzuteilen. Dies gilt nicht für Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit über ausländische Werkvertragsunternehmer.

Frage: Gilt das Sozialgeheimnis auch für Honorarzahlungen von Sozialbehörden?

Nein, Honorarzahlungen, die von Sozialbehörden an Leistungserbringer erbracht werden und Zahlungen an ehrenamtlich Tätige, fallen nicht unter das Sozialgeheimnis und müssen somit bei vorliegen der anderen Voraussetzungen mitgeteilt werden.

Frage: Muss Arbeitslohn mitgeteilt werden?

Nein, Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer des Zahlenden fallen nicht unter die Mitteilungsverordnung.

Frage: Wie ist die Bagatellgrenze von 1.500,- Euro zu berechnen?

Alle Zahlungen im Laufe eines Jahres sind je Person zusammenzurechnen. Abschlags- und Vorauszahlungen, sowie wiederkehrende Bezüge sind einzubeziehen.

Frage: Was sind wiederkehrende Bezüge?

Wiederkehrende Bezüge liegen vor, wenn Zahlungen aufgrund eines gemeinsamen Rechtsgrundes regelmäßig, d.h. zu bestimmten festgelegten Zeitpunkten und in gleichbleibender Höhe geleistet werden (z. B. Miete, Pacht).

Frage: Wie sind wiederkehrende Bezüge zu behandeln?

Die Bagatellgrenze gilt nicht für wiederkehrende Bezüge. Sie sind unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen mitteilungspflichtig, auch wenn die Jahressumme unter 1.500,- Euro liegt.

Frage: Welche Bedeutung hat das Geschäftskonto?

Wenn die Zahlung aufgrund einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit des Zahlungsempfängers erfolgt, ist keine Mitteilung vorzunehmen, wenn die Zahlung per Überweisung auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers erfolgt. Als Geschäftskonto ist i. d. R. das, auf den Geschäftsbriefen angegebene Konto anzusehen. Im Zweifelsfall ist trotz Überweisung eine Mitteilung zu fertigen. Zweifel können insbesondere dann gegeben sein, wenn das Konto nachträglich geändert wird, der Kontoinhaber nicht mit dem Zahlungsempfänger übereinstimmt oder das Konto bei einer auswärtigen - oder gar ausländischen – Bank geführt wird.

Frage: Wie ist bei Bar- oder Scheckzahlungen zu verfahren?

Bar- oder Scheckzahlungen sind – unter Beachtung der Bagatellgrenze – mitteilungspflichtig.

Frage: Welche Besonderheiten sind bei Abtretungen, Pfändungen und Aufrechnungen zu beachten?

Immer, wenn eine Schuld durch Zahlungen an Dritte (Abtretungen und Pfändungen) oder durch Aufrechnung mit eigenen Forderungen getilgt wird, ist dies mitzuteilen. Die Mitteilung ist für den ursprünglichen Gläubiger der Zahlung zu erstellen.

Frage: Welche Bedeutung hat die land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche oder freiberufliche Haupttätigkeit?

Zahlungen an Zahlungsempfänger, die im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt haben, sind nicht mitteilungspflichtig, wenn sie auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers überwiesen wurden. Bestehen bei der Behörde Zweifel, ob der Zahlungsempfänger im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat oder ob die Zahlung auf das Geschäftskonto erfolgt ist, ist eine Mitteilung vorzunehmen.

Frage: Wie ist bei Nebentätigkeiten zu verfahren?

Zahlungen an nebenberuflich Tätige (z. B. Honorarkräfte) sind mitteilungspflichtig, auch wenn wenn sie steuerlich zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§§ 13, 15, 18 Einkommensteuergesetz) gehören.

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