Landesamt für Steuern Niedersachsen klar

Bereich St 2

Der Bereich St 2 ist für die Steuer vom Einkommen und Ertrag, Bewertung nach dem Bewertungsgesetz, Bodenschätzung, Landwirtschaftskammerbeitrag, Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Verkehrsteuer, Spielbankabgabe und Spielbankwesen zuständig. Bei den Ertragsteuern sind insbesondere die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer (als im Wege des Steuerabzugs erhoben), Kirchensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu nennen. Daneben werden das Umwandlungssteuergesetz, das Fördergebietsgesetz und das Berlin-Fördergesetz bearbeitet. Auf dem Gebiet der "gewährenden Verwaltung"ist der Bereich zuständig für das Investitionszulagengesetz und die Eigenheimzulage.

Der Bereich übt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Fachaufsicht über die Finanzämter aus und steht den Bediensteten als Ansprechpartner zu deren Unterstützung zur Verfügung, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Dies geschieht vornehmlich durch den Erlass von Verfügungen zur materiell-rechtlichen und verfahrensmäßigen Anwendung von Rechtsvorschriften sowie durch den Erlass von Verfügungen im Einzelfall, der Überwachung des Arbeitsablaufs in zeit- wie auch sachgerechter Hinsicht, der Durchführungen von Fachbesprechungen und Fachtagungen mit den Bediensteten der Finanzämter, der Unterstützung der Finanzämter durch Dienstbesuche sowie der Unterstützung und Steuerung bei schwierigen Einzelfällen und verbindlichen Auskünften.

Die Besteuerungsfinanzämter bearbeiten jährlich rund 766.000 Einkommensteuerfälle, 1.691.000 Arbeitnehmerfälle, 88.000 Körperschaftsteuerfälle sowie 225.000 Gewerbesteuermessbetragsfälle. Daneben führen die Finanzämter rund 137.000 gesonderte Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen durch.

Zu den weiteren Aufgabenschwerpunkten des Bereichs St 2 gehören die Bearbeitung von Fachaufsichtsbeschwerden und fachlichen Stellungnahmen zu Petitionen, das Ausarbeiten von Vorschlägen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Verwaltungsmaßnahmen gegenüber der obersten Landesfinanzbehörde (Bündelungsfunktion gegenüber dem Finanzministerium) sowie die Mitarbeit bei der Erstellung und Bearbeitung von Broschüren anderer Behörden hinsichtlich der steuerrechtlichen Teile.

Die Fachaufsicht wird bei dem ständigen Wandel des Steuerrechts erheblich gefordert. So führt die enge Verknüpfung des Ertragsteuerrechts mit wirtschaftlichen und sozialen Vorgängen zu ständigen, zum Teil grundlegenden Gesetzesänderungen. Bei der Anwendung des immer komplizierter werdenden Steuerrechts treten bei den Finanzämtern viele Zweifelsfragen auf, die von der Mittelbehörde zu klären sind.

Außerdem sind sog. Steuersparmodelle, insbesondere Abschreibungsgesellschaften, Bauherrengemeinschaften und Ersterwerbergemeinschaften, zu überprüfen.

Betriebswirtschaftlich, aber auch steuerlich bedingt werden Unternehmen nicht nur in unterschiedlichen Rechtsformen (Einzelfirmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften), sondern auch als Unternehmensverbindungen (z.B. Konzerne, Organschaften, Betriebsaufspaltungen), ausgeübt. Die vielfältigen zivilrechtlichen Gestaltungsformen werfen eine Fülle ertragsteuerlicher Probleme auf.

Das Referat St 21 ist neben der Prüfung von Studienreisen auch für Anträge nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und für die Arbeitnehmersparzulage zuständig.

Das Referat St 25 hat einerseits die einheitliche Anwendung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften durch die Finanzämter zu gewährleisten, um die zutreffende steuerliche und außersteuerliche Förderung sicherzustellen, andererseits aber Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es ist außerdem zuständig für die Gewerbesteuer, dabei ist z.B. zusammen mit den Sachverständigen über die Künstlereigenschaft von Steuerpflichtigen zu entscheiden. Ebenfalls unterstützt es die Finanzämter bei der Bearbeitung der Investitionszulage sowie bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer für den Bund.

Eine Schwerpunkt des Referats St 26 bildet die Grunderwerbsteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer, der nach der Erbschaftsteuerreform wegen der Möglichkeit der Freistellung von Betriebsvermögen eine besondere Bedeutung zukommt. Ferner stellt die hier angesiedelte "Innere Revision" die Einhaltung der korruptionsrechtlichen Vorschriften in der niedersächsischen Steuerverwaltung sicher.

In den Referaten St 27 bis St 29 erstreckt sich der Aufgabenbereich auf die Bewertung des Betriebs-, Grund- sowie land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, die Grundsteuer und weitere von den Einheits- oder Bedarfswerten abhängige Steuern. Ferner werden forstwirtschaftliche Grundlagen für die Einkommenbesteuerung erarbeitet. In den Referaten sind Sachverständige mit Spezialausbildung tätig, die bei der Wertermittlung von Bauobjekten, bei der Einkommenermittlung von Forstwirten als Gutachter fachlich mitwirken.

Die Bedeutung dieser Aufgaben ergibt sich aus der Struktur des Dienstbezirkes, dessen Fläche zu mehr als 80 v.H. land- und forstwirtschaftlich - häufig verbunden mit intensiver Viehhaltung - genutzt wird. Insbesondere die durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft entstandenen neueren Betriebsformen werfen bei den Finanzämtern viele Zweifelsfragen auf, die von dem Fachreferat aus einkommensteuer- und bewertungsrechtlicher Sicht zu klären sind.

Für die Bewertung der Tierhaltungs- und Tierzuchtbetriebe ist das Referat als Hauptort für grundsätzliche und allgemeine Fragen dieses Sachbereiches bundesweit zuständig. Die Arbeiten zur Bewertung von Betrieben der sonstigen landwirtschaftlichen Nutzung (z.B. Fischzuchtbetriebe, Besamungsstationen u.a.) werden von den Sachverständigen des Referats selbst vorgenommen.

Der Bodenschätzung unterliegen alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Sie dient nicht nur steuerlichen, sondern auch z.B. Zwecken der Melioration, der Landesplanung, der Bodenforschung, des Umweltschutzes und der Entschädigung. Hier übt das Referat St 29 die Fachaufsicht durch eigene Sachverständige aus.

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